Schwerpunkt: Orientierung

Sabine Straka: Über den Kaufvertrag von Verkehrsflugzeugen

Karina Seidl-Deubner - 30. November 2023

Sabine Straka arbeitet in der Rechtsabteilung einer österreichischen Fluglinie. Die Juristin wickelte gerade einen Kaufvertrag für ein Flugzeug ab. Bildmaterial © Sabine Straka

Sabine Straka arbeitet in der Rechtsabteilung einer österreichischen Fluglinie. Die Juristin wickelte gerade einen Kaufvertrag für ein Flugzeug ab. Ein aufregender Moment, für alle Beteiligten, denn bei der Übergabe geht es um Timing und Millionenbeträge. Erst wenn das Flugzeug zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, kann der Deal abgeschlossen werden. Zuvor gilt es die Maschine auf Herz und Nieren zu prüfen, Haftungen abzuwägen und die besten Bedingungen auszuverhandeln. Schließlich geht es auch um die Sicherheit der Passagiere.

Hölzel Journal: Die allermeisten Menschen haben selten mit einem Kaufvertrag für ein Flugzeug zu tun. Wie fühlt man sich dabei, wenn man gerade einen Millionendeal am Tisch liegen hat?

Sabine Straka: Natürlich ist es immer wieder aufregend, beim Kauf eines Flugzeugs dabei sein zu können. Der Kaufvertrag für ein Flugzeug ist im Grunde dasselbe wie der Kauf eines Pkw. Die wesentliche Grundstruktur des Vertrages ist vergleichbar. Selbstverständlich kommen bei einem Flugzeug Airline-spezifische Anforderungen dazu, die es vertraglich zu regeln gilt.

Wie kann man sich die Spezifika eines solchen Vertrages vorstellen? Was sind die großen Fallstricke, die es zu umschiffen gilt?

Speziell bei Flugzeugen ist sicher die technische Seite und die Dokumentation ein Schwerpunkt. Während man auch beim Autokauf einen Ankaufstest macht und die Gültigkeit des Zulassungsscheins prüft, ist dies beim Flugzeug noch deutlich strenger. Aus Sicherheitsgründen sind die rechtlichen Vorgaben bezüglich technischem Zustand, Wartung und Dokumentation engmaschig und umfangreich. Dabei verlassen wir uns auf die Expertise unserer technischen Spezialisten. Besonders zu beachten gilt es, dass häufig Pfandrechte aus der Erstfinanzierung bestehen, die die Airline selbstverständlich als Käuferin nicht übernehmen möchte. Der Eigentumsübergang muss unbelastet erfolgen. Ebenfalls bemerkenswert ist bei diesem Kaufvorgang die klare Unterscheidung zwischen „Titel“ und „Modus“ wie aus dem Lehrbuch.

Ebenfalls bemerkenswert ist bei diesem Kaufvorgang die klare Unterscheidung zwischen „Titel“ und „Modus“ wie aus dem Lehrbuch.

Das bedeutet, dass der schriftliche Kaufvertrag oft Monate vorher abgeschlossen wird. Dieser stellt den „Titel“ und somit den Rechtsanspruch auf Eigentumsübertragung dar. Der eigentliche Eigentumsübergang erfolgt dann zu einem Stichtag und Zeitpunkt einem genau definierten Modus zufolge. Steuerlich muss auch sichergestellt werden, dass sich das Flugzeug tatsächlich am vereinbarten Übergabeort in Wien befindet. Bei der aktuellen Transaktion war das besonders spannend. Am Freitagnachmittag saßen alle gespannt vor dem Flight Radar, weil die Maschine noch mit einer Abflugsverspätung im Anflug aus Nizza war. Mit der Zeitverschiebung und den Feiertagen rund um Thanksgiving war die Kaufpreisüberweisung auf ein US-Konto zum genau definierten Fälligkeitszeitpunkt ebenfalls eine Herausforderung. Es war letztlich eine Punktlandung, dass der Eigentumsübergang doch noch rechtzeitig über die Bühne gehen konnte. Aber es ist sich alles gut ausgegangen, das war dann ein Durchatmen im ganzen Team.

Wie sieht es mit Haftungen im Rahmen des Kaufvertrages aus? Auch hier geht es ja um große Summen und große Verantwortung.

Der Verkäufer versucht meist, Haftungen für den technischen Zustand des Flugzeuges auf den Käufer überzuwälzen. Dafür gibt es weitreichende technische Ankaufsüberprüfungen, bei welchen der Käufer umfassend und genau arbeiten muss, um später keine Überraschungen zu erleben und einer eingeschränkten Haftung zugunsten des Verkäufers überhaupt zustimmen zu können.

Fluglinien arbeiten ja auf dem internationalen Parkett. In welcher Sprache werden die Kaufverträge abgehandelt?

Diese Kaufverträge, wie die meisten meiner Verträge, sind tatsächlich ausschließlich in Englisch. Ebenso werden die Kaufvertragsverhandlungen mit den immer internationalen Vertragspartnern in dieser Sprache geführt.

Nun kaufen die meisten Menschen selten Flugzeuge. Was gilt es bei Kaufverträgen im Allgemeinen zu beachten?

Ein Kaufvertrag ist immer ein Austausch von Ware gegen Geld. Das bedeutet, dass sich die Parteien möglichst genau vertraglich einigen sollten, wie die Ware beschaffen ist, zum Beispiel in welchem Zustand und mit welchem Zubehör der Gegenstand gekauft wird. Auch sollte man sich bereits vorab überlegen, was für den Fall eines Mangels gelten soll. Bevorzugt man − bei technischer Möglichkeit −, einen allfälligen Mangel zu beheben, ist die Vereinbarung einer Preisminderung dann ausreichend oder will man in diesem Fall den gesamten Vertrag rückabwickeln?

Es bringt mich jedes Mal zum Lächeln, wenn ich dann tatsächlich in ein Flugzeug einsteige, an dessen Ankauf ich mitgewirkt habe.

Gibt es Gewährleistungsrechte und falls ja, wie kann man sie geltend machen?

Hier kommt es darauf an, ob es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern oder zwischen Unternehmer und Konsument handelt. Man muss sich dabei auch ansehen, was vertraglich zum Thema Gewährleistung vereinbart wurde. Es ist möglich, dass es Dokumentations- und Meldepflichten gibt, was den Mangel angeht. Es können Fristen vereinbart sein, bis zu welchen dieser Mangel auftreten kann, um eine Gewährleistung auszulösen, oder die Frist führt zu einer Beweislastumkehr. Klassische Fristen gegenüber Konsumenten sind die zweijährige Gewährleistungsfrist bei beweglichen Objekten ebenso wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr wird schlagend, wenn der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auftritt. Dann nimmt man an, dass der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war und der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Eine Garantie ist eine vertragliche freiwillige Zusicherung des Verkäufers für bestimmte Eigenschaften des Kaufobjekts oder eben auch für die Mangelfreiheit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Gibt ein Verkäufer eine solche Garantie vertraglich bindend ab, habe ich als Käufer weitreichendere Rechte, einen Mangel gegen den Verkäufer geltend zu machen, als bei der Gewährleistung. Es kann sich also auszahlen, den Vertrag oder die AGB im Falle eines Mangels nochmals genau zu lesen.

Abschließen möchte ich Sie fragen: Ist es etwas Besonderes, wenn man dann mit der „eigenen Maschine“ fliegt?

Es bringt mich jedes Mal zum Lächeln, wenn ich dann tatsächlich in ein Flugzeug einsteige, an dessen Ankauf ich mitgewirkt habe. Das ist schon etwas ganz Besonderes, wenn man den Kauf statt nur am Papier dann auch physisch erleben kann.

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