HÖLZEL VERLAG

WissenPlus: Alles zu den Neuerungen in der Gewährleistung

RechtMit BGBl. I Nr. 175/2021 hat der Nationalrat die Warenkauf-Richtlinie und die Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Was das für die neue Gewährleistung bedeutet, erklärt dieses WissenPlus.

Mag. Wolfgang Höglinger - 22. April 2022

Hoelzel_Journal_wp_Gewaehrleistung

Mit BGBl. I Nr. 175/2021 hat der Nationalrat das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sowie Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz beschlossen. Dadurch sollen die Warenkauf-Richtlinie und die Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte – soweit sie für den Unterricht relevant sind – dargestellt.

Auszug aus dem Beitrag

2 Anwendbares Gesetz

Je nachdem, welche Art von Vertrag geschlossen wurde bzw. wer die Parteien des Vertrages sind, kommen unterschiedliche Bestimmungen zur Anwendung.

Bei unentgeltlichen Verträgen, z. B. Schenkungen, Verteilung von Warenproben, Mustern o. Ä., trifft den Schenkenden keine Pflicht zur Gewährleistung.

Erbringt der Erwerber der Sache eine Gegenleistung, ist zu unterscheiden, wer die Vertragsparteien sind und welche Leistung im Vertrag vereinbart wurde:

entgeltlicher vertrag_gewaehrleistung_neu_wissen_plus

2.1 Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG)

Das VGG ist anzuwenden:

verbrauchergewaehrleistung_wissenplus

Das VGG ist auch anzuwenden, wenn die Sache erst nach dem Verkauf hergestellt wird und das Material vom Verkäufer bereitgestellt wird.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache

  • eine vereinbarte Eigenschaft oder
  • eine objektiv erforderliche Eigenschaft

nicht aufweist. Beide Eigenschaften muss die Ware erfüllen.

Ein Konsument wird vernünftigerweise folgende objektiv erforderliche Eigenschaften erwarten:

  • Die Sache ist für die Zwecke, für die sie üblicherweise verwendet wird, geeignet.
  • Die Sache entspricht den Proben, Mustern oder Beschreibungen (auch in der Werbung).
  • Das erforderliche Zubehör liegt bei.
  • Die Sache hat eine dem Preis entsprechende Qualität.
  • Die Sache weist eine entsprechende Haltbarkeit auf.
  • Die Sache ist sicher.

Ein Mangel liegt auch vor, wenn der Unternehmer die Ware fehlerhaft montiert oder installiert bzw. wenn sie der Konsument selbst montiert oder installiert und die Anleitung fehlerhaft war.

Wird eine Ware verkauft, von der bekannt ist, dass sie eine objektiv erforderliche Eigenschaft nicht aufweist, muss der Konsument ausdrücklich zustimmen. Dabei muss genau beschrieben sein, welche Eigenschaften nicht vorhanden sind. Eine allgemeine Umschreibung reicht nicht aus. Es reicht auch nicht, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen wird.

 

Gesamter Beitrag für den Unterricht

Den gesamten Beitrag zum Download finden Sie als angemeldete Lehrperson im Online-Lehrerzimmer unter WissenPlus. Der Beitrag enthält:

  • Theorieinput
  • Arbeitsblatt
  • Lösungsblatt

Aufgaben-Code für Ihren MEHR!-Kurs

mehr_kurs_gewaehrleistung

Die Aufgabe zur Gewährleistung neu können Sie mit dem Aufgaben-Code  in Ihren MEHR!-Kurs importieren!

Dazu müssen Sie als angemeldete Lehrperson im MEHR!-Kurs auf AUFGABE IMPORTIEREN klicken und den Aufgaben-Code  eingeben − die Aufgabe wird importiert. Wie Sie Aufgaben in MEHR!-Kurse importieren, erfahren Sie auch hier.

 


Schulbuchbezug

Am Punkt Hoelzel Journal Recht fuer TechnikerinnenKlare Sache Unternehmensfuehrung Hoelzel VerlagLERNEN WILL MEHR! - MEHR Buch - Recht kompaktLERNEN WILL MEHR! Mehr-Buch Recht für Fachschulen

Mehr zum Thema

Gewährleistung in der Betriebswirtschaft
WissenPlus: Wie geht wählen?
WissenPlus: Die Inflation verstehen
WissenPlus: Wissen um den Kaufvertrag überprüfen
WissenPlus: Finanzfallen
WissenPlus: Kunst und Kultur
WissenPlus: Brexit
WissenPlus: 100 Jahre Verfassung